Blockupy Frankfurt: Demo findet statt

Die Blockupy Aktionstage in Frankfurt finden trotz Verbot statt. Das ist eine Entscheidung der mitwirkenden Organisationen, die ich trotz der zu erwartenden widrigen Umstände sehr begrüße. Denn das im Grundgesetz verankerte Demonstrationsrecht (Artikel 5 und 8 GG) kann auch nicht von der Stadt Frankfurt durch Verbot umgangen werden. Und wir dürfen dies auch auf keinem Fall zulassen, denn wenn wir uns nicht dagegen wehren, wird es schon bald überall ein Demonstrationsverbot geben.

Folgendes schreibt NoTroika:

Viele von Euch haben es bestimmt schon in der Zeitung gelesen: Frankfurt will Blockupy verbieten. Wir haben es auch über die Medien erfahren und können doch Entwarnung geben: Das Demonstrationsverbot wird juristisch und praktisch keinen Bestand haben! Gegen das Verbot der Blockupy-Aktionen wurde inzwischen beim Ordnungsamt der Stadt Frankfurt am Main Widerspruch eingelegt und beim Verwaltungsgericht Frankfurt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung beantragt. Wenn nötig klagen wir bis zum Bundesverfassungsgericht. Alles wird wie geplant stattfinden. Leider setzt auch die schwarz-grüne Stadtregierung in Frankfurt auf eine autoritäre Krisenpolitik mit Rechtspopulismus und Demokratieabbau. Alle Versammlungen die sich für mehr politische Mitbestimmungsrechte und "die Demokratisierung alle Lebensbereiche" aussprechen, einfach verbieten zu wollen ist schon ein starkes Stück. Gerade im Frankfurter Bankenviertel, am Sitz der Europäischen Zentralbank (EZB) und vieler mächtiger deutscher Banken und Konzerne, muss es möglich sein zu demonstrieren. Gegen eine Politik die Millionen Menschen in vielen Ländern Europas in Not und Elend stürzt, und hier ihren Ausgangspunkt hat. Die Nervosität bei Banken und Politik zeigt, dass wir uns genau den richtigen Ort für unseren Protest ausgesucht haben. Also unterzeichnet die Online-Petition gegen das Demonstrationsverbot (s.u.) und leitet sie weiter. Mobilisiert und kommt nach Frankfurt! Zelt nicht vergessen. Blockupy findet statt wie geplant!

Laufend aktuelle Infos, die neusten Mobilisierungsvideos und viel mehr:

- http://www.blockupy-frankfurt.org/
- http://notroika.linksnavigator.de
- http://www.facebook.com/BlockupyFrankfurt
- http://twitter.com/Blockupy

Und nicht vergessen: weiterleiten, verlinken und teilen!

Weiterlesen auf der Blockupy Frankfurt Homepage…

Weitere Informationen zu den Blockupy Frankfurt Aktionstagen:

• ONLINE-PETION: Sofortige Rücknahme des Verbots
• Aufruf des Blockupy- Frankfurt-Bündnis für die Aktionstage
• AUFRUF DER BLOCKUPY KÜNSTLER_INNEN
• SPENDEN
  Der Rechtsstreit mit der Stadt Frankfurt kostet Geld. Für die Klagen gegen das Demonstrationsverbot sind wir dringend auf Eure Spenden angewiesen.
  Spenden bitte an: Friedens- und Zukunftswerkstatt: Verwendungszweck "Spende Krise FFM" / Konto: 200337319 / Frankfurter Sparkasse / BLZ 50050201
• HELFERINNEN UND HELFER GESUCHT!
• MOBILISIERUNGSVERANSTALTUNGEN
• GROSSE FOTO-MITMACH-KAMPAGNE
• PROGRAMM
• KONTAKT
• KONTAKT zu den Arbeitsgruppen
• HALTET EUCH AUF DEM LAUFENDEN!
• INFORMATION FOR INTERNATIONALS

About these ads